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Haftungshinweis
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle der Agentur designtouch - im folgenden designtouch - erteilten Aufträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.




 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder designtouch erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.


1.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige gelieferten Produkte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann zwischen den Parteien, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen designtouch insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 ff. UrhG zu.


1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von designtouch weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch in Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt designtouch, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Als Vergütung gilt die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Vergütung. Im übrigen gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.


1.4. Designtouch überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Der Umfang der Nutzungsrechte bemisst sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Umfang. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen designtouch und dem Auftraggeber.


1.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.


1.6. Sollten die von designtouch entwickelten Entwürfe oder Designlösungen in der ursprünglichen oder in abgewandelter Form an Dritte zur Nutzung übergeben werden, ist die Zustimmung von designtouch und die Zahlung einer zu vereinbarenden Lizenz- oder Festvergütung erforderlich.


1.7. Designtouch hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber. Ohne Nachweis eines Schadens kann der Designer 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung neben diesem als Schadensersatz verlangen.


1.8. Soweit die Lieferung von Vorlagen oder die Mitarbeit des Auftraggebers zur Vertragserfüllung notwendig ist, so ist dies eine Hauptleistungspflicht des Auftraggebers und begründet kein Miturheberrecht an den durch designtouch gelieferten Werken.



 

2. Vergütung


2.1. Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Vergütungsvereinbahrung. Sofern einzelne Leistungen nicht von der Vergütungsvereinbarung umfasst sind erfolgt eine Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.


2.2. Werden die Entwürfe zeitlich später oder in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, so ist designtouch berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.


2.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die designtouch für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.



 

3. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Lieferfristen


3.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist die Vergütung zu 50% bei Auftragserteilung und weitere 50% bei Abnahme des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug sofort zahlbar.


3.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.


3.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erfordert ein Auftrag hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, deren Höhe zumindest die durch designtouch aufgewendeten Kosten umfasst.


3.4. Bei Zahlungsverzug kann designtouch Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.


3.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Aufrechnung mit ihm vermeintlich zustehenden Forderungen zu erklären, es sei denn, dass diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.


3.6. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich solange nicht schriftlich einen verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.


3.7. Das Werk kann erst in dem Zeitpunkt abgenommen werden, in dem designtouch dem Auftraggeber ein als abnahmereif bezeichnetes Werk übergibt. Die Verweigerung der Abnahme kann ebenfalls frühestens zu diesem Zeitpunkt erklärt werden.


3.8. Sofern zur Herstellung der Abnahmereife die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich ist, sei es durch Zwischenüberprüfung oder Untersuchung auf Mangelhaftigkeit oder ähnliche Handlungen, so ist dies eine Hauptleistungspflicht des Auftraggebers. Verweigert der Auftraggeber seine Mitwirkung, so kann er sich nicht auf die Mangelhaftigkeit des Werks berufen.


3.9. Ist Vertragsinhalt die Lieferung fertiger Druckerzeugnisse, so ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Drucklegung eine Druckfreigabe zu erteilen. Hat er eine solche erteilt, so kann er sich nicht auf die Mangelhaftigkeit des fertigen Werkes berufen, soweit dieses mit dem freigegebenen Entwurf übereinstimmt.



 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten


4.1. Sollten Änderungen am vertraglichen Leistungsumfang oder sonstigen Abwicklungen des Auftrags durch den Auftraggeber gewünscht werden, sind diese zusätzlich zu vergüten. Die Vergütung bemisst sich dabei nach dem tatsächlichen Zeitaufwand. Der vertraglich vereinbarte Stundensatz gilt auch insoweit. Sofern ein Stundensatz nicht vereinbart ist, gilt der Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD.


4.2. Designtouch ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt Designtouch entsprechende Vollmacht.


4.3. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und dem Auftraggeber bekannt gegeben worden sind, sind von dem Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.


5.2. Die Originale sind daher, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unbeschädigt zurückzugeben, sowie sie der Auftraggeber nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.


5.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6. Digitale Daten


6.1. Hat designtouch dem Auftraggeber digitale Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von designtouch geändert werden.


6.2. Sämtliche zur Vertragserfüllung erstellten digitalen Daten verbleiben im Besitz und Eigentum von designtouch. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dieses gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7. Belegmuster


7.1. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber designtouch 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.


7.2. Designtouch ist berechtig sämtliche von ihr erstellten Werke, gleich ob körperlich oder digital, zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.



 

8. Gewährleistung


8.1. Designtouch verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.


8.2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei designtouch geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.


8.3. Designtouch ist bei Mangelhaftigkeit des Werkes eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu gewähren. Diese beträgt zumindest die Hälfte der für den ursprünglichen Auftrag eingeräumten Zeit.



 

9. Haftung


9.1. Designtouch haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.


9.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt designtouch keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit designtouch kein Auswahlverschulden trifft. Designtouch tritt in diesen Fällen lediglich als Vertreter auf.


9.3. Sofern designtouch selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von designtouch zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.


9.4. Der Auftraggeber stellt designtouch von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen designtouch stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung beziehungsweise Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.


9.5. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit des Werkes.


9.6. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet designtouch nicht. Soweit eine Haftung bestehen sollte, ist diese auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beschränkt.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen


10.1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Designtouch behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.


10.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann designtouch eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann designtouch auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.


10.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber designtouch von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Künstlersozialabgabepflicht


11.1. Unternehmen, die für sich selbst Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig. Dies bedeutet, dass der nach dem KSVG zu entrichtende Prozentsatz vom Gesamtbetrag der gezahlten Entgelte an die Künstlersozialkasse abgeführt werden muss.

12. Schlussbestimmungen


12.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur designtouch.


12.2. Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur designtouch, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Designtouch ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.


12.3. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.


12.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: September 2016